Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beabsichtigt, mit einem Industriestrompreis die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu sichern, ohne direkte staatliche Unterstützung zu leisten.
Langfristig ist ein „Transformationspreis“ angedacht, mit dem die Industrie von günstigem Strom aus erneuerbaren Energien profitieren würde. Kurzfristig soll in einer Zwischenphase, befristet bis 2030, ein „Brückenstrompreis“ gelten, der 80 Prozent des Verbrauchs auf sechs Cent je Kilowattstunde deckelt. Das Ziel ist, den Zeitraum zu überbrücken, bis klimaneutrale Energien in ausreichender Menge verfügbar sind und der Umbau zu entsprechenden Produktionsprozessen gelungen ist.
Subventionen im internationalen Wettbewerb
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unterstützt die Planungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Ihr jüngster Bericht zu Deutschland enthält vergleichbare Handlungsempfehlungen und spricht sich für Subventionen für energieintensive Branchen aus. Um die bis 2045 angestrebte Klimaneutralität zu erreichen, müsse Deutschland sein Tempo bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes in den kommenden Jahren verdreifachen, so ein Auszug aus dem Bericht.
Die Folge: „Eine stärkere Emissionsminderung könnte energieintensive Branchen gefährden, die internationaler Konkurrenz ausgesetzt sind.“
Das Arbeitspapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium legt für die begünstigten Unternehmen Bedingungen fest: Unterstützt würden nur diejenigen, die ihre Produktionsprozesse nachweislich klimaneutral umstellen, um langfristig weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben. Weitere Voraussetzungen sind unter anderem Standortgarantie und Tariftreue.
Die Planungen des Bundeswirtschaftsministers haben in den unterschiedlichen politischen Parteien sowie bei Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Gewerkschaften zu lebhaften Diskussionen geführt, die derzeit noch anhalten.
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